Glossar

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Produktpiraterie

Laut des Entwurfes zum Produktpirateriegesetz von 1990 ist Produktpiraterie die gezielte Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, das gewerbsmäßige Aneignen fremden geistigen Eigentums. Mit dem Produktpirateriegesetz wurde der Strafrechtsschutz des geistigen Eigentums vereinheitlicht. Das Produktpirateriegesetz ist ein so genanntes Artikelgesetz, dass er in der Perspektive ergänzt daher nur Vorschriften in den verschiedenen Gesetzen. Die Produktpiraterie wird bekämpft durch die Strafvorschriften des Patentgesetzes, des Markengesetzes, des Geschmacksmustergesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Sortenschutzgesetzes und des Halbleiterschutzgesetzes wie auch durch die Strafvorschriften des Urhebergesetzes.