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Die Entscheidung des BayObLG zur Geldbuße gegen juristische Personen nach § 30 OWiG zeigt die hohen Anforderungen an die Zurechnung von Pflichtverstößen im Wirtschaftsstrafrecht und begrenzt eine pauschale Inanspruchnahme von Unternehmen durch Ermittlungsbehörden.
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Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbeiträge im Wirtschaftsstrafrecht: Landgericht Lübeck bejaht Schadensersatz nach strafrechtlicher Verurteilung und konkretisiert Verjährungsbeginn bei Zuständigkeit der Rentenversicherung
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. November 2025 im Verfahren 1 BvR 2317/25 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der Maßnahmen zur DNS-Überwachung auf Grundlage von § 100a StPO vorläufig gestoppt wurden. Die Entscheidung ist für das IT-Recht und Strafrecht von erheblicher Bedeutung, da sie die rechtlichen Grenzen bei der Auswertung von Domain Name System Daten konkretisiert.
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Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht: BGH zur prozessualen Tat bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung
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Geldwäsche und Steuerberater, Wirtschaftsstrafrecht
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