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Focus Liste der Top Anwälte 2017
Allgemeines | Focus Strafrecht Strafverteidiger,

Focus Liste der Top Anwälte 2017

03.10.2017 | Rechtsanwalt Tiriakidis wird in der Focus Spezial "Ihr Recht" 2017 als Top Experte im Strafrecht empfohlen. Die sogenannte Focus Liste erscheint jährlich und benennt in den jeweiligen Rechtsgebieten diejenigen Anwälte Deutschlands,die unter anderem von Kollegen als besonders kompetent in ihrem Fachgebiet emfpohlen werden.  mehr »
Weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichtes zur Verwertbarkeit von Dashcam – Aufzeichnungen
Allgemeines | Videoüberwachung, Video, Dashcam, Persönlichkeitsrecht,

Weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichtes zur Verwertbarkeit von Dashcam – Aufzeichnungen

17.08.2017 | Es liegt nunmehr die zweite Entscheidung eines Oberlandesgerichtes zur Verwertung von Dashcam – Aufzeichnungen vor. Mit Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, Az. 13 U851/17 hat das OLG Nürnberg sich im Einzelnen hierzu verhalten. Bereits mit Beschluss vom 27. 6. 2016 hat das OLG Hamburg, Az. 1 REV 12/17, eine Verwertung für zulässig erachtet. Nach Ansicht des OLG Nürnberg können Dashcam – Aufzeichnungen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Ein Verwertungsverbot ergebe sich nicht aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeine... mehr »
Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch Strohmann
Allgemeines | sozialversicherungsbeiträge, Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen, § 266 a StGB,

Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch Strohmann

07.06.2017 | Als Strohmann wird gemeinhin bezeichnet, wer ein Unternehmen nur auf dem Papier leitet, faktisch jedoch kaum oder aber auch keinerlei Mitspracherechte, was unternehmerische Entscheidungen angeht, besitzt. Regelmäßig ist der Strohmann eine Strohfrau, die von dem so genannten faktischen Geschäftsführer eingesetzt wird, regelmäßig als GmbH – Geschäftsführerin. Erfahrungsgemäß gehen Strohmänner/Strohfrauen im Falle einer Aufdeckung der tatsächlichen Machtverhältnisse im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen davon aus, dass Sie nicht haften, weil sie keine Verantwortung übernommen hatten.... mehr »
Strafzumessung bei Verurteilung eines Steuerberaters
Allgemeines | steuerberater, strafrecht,

Strafzumessung bei Verurteilung eines Steuerberaters

07.03.2017 | Mit Beschluss vom 27.07.2016, Az. 1 STR 256/16 hob der Bundesgerichtshof auf Revision des Angeklagten, ein Urteil des Landgerichtes Kassel vom 28.09.2015 im Strafausspruch auf. Revisionsführer war der durch das Landgericht Kassel verurteilte Steuerberater. Das Landgericht hatte den Steuerberater wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Strafausspruch hielt einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hätte im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen ... mehr »
Schätzung im Steuerstrafverfahren
Allgemeines | steuerstrafverfahren,

Schätzung im Steuerstrafverfahren

06.03.2017 | Mit Beschluss vom 06.04.2016, Az. 1 STR 523/15 führte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung dahingehend fort, dass an eine Schätzung im Strafverfahren hohe Anforderungen zu stellen sind und die Ergebnisse der Schätzung aus dem Besteuerungsverfahren nicht ungeprüft übernommen werden dürfen. Der Entscheidung lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Angeklagten betrieben Taxiunternehmen bei dem die Mitarbeiter ihre Arbeitsstunden auf sogenannten Fahrtenkontrollblättern erfassten. Um Steuern und Sozialabgaben zu verkürzen, hatten die Angeklagten mit ihren Mitarbeitern vereinbart, da... mehr »
Computersabotage
Allgemeines | streaming, sabotage,

Computersabotage

03.03.2017 | Mit Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 14.12.2015 wurde der Betreiber der Streaming-Plattform „Kinox.to" wegen täterschaftlich begangener gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken verurteilt wie auch wie wegen Computersabotage und Beihilfe zur Computersabotage und Nötigung. Das Hochladen der Videodateien durch die Uploader sei als Vervielfältigungshandlung im Sinne von § 106 Abs. 1 Variante 1 UrhG anzusehen. Als Betreiber der Streaming-Plattform „Kino... mehr »
Sozialversicherungsbeiträge bei illegaler Beschäftigung
Allgemeines | sozialversicherungsbeiträge,

Sozialversicherungsbeiträge bei illegaler Beschäftigung

21.02.2017 | Nach Beschluss des LSG Schleswig-Holstein ist bei der Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen der Berechnung die Lohnsteuerklasse 6 zugrunde zu legen, soweit dem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte vorgelegen hat. Der dem LSG zur Entscheidung vorgelegte Sachverhalt berührt mehrere im Spannungsfeld illegaler Beschäftigung und Sozialversicherungsbeiträge gelegenen Themenfelder. Kann der Arbeitgeber sich auf vorsatzloses Tun berufen, wenn er den Rat eines Steuerberaters eingeholt hat? Wann ist von Arbeitnehmertätigkeit der Mitarbeiter ausz... mehr »
Selbständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen
Allgemeines | geschäftsgeheimnisse, verrat,

Selbständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen

16.02.2017 | Mit Urteil vom 08.10.2015, Az. 2 U 25/15 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart fest, dass der Geschädigte eines Geheimnisverrates einen selbstständigen Auskunftsanspruch gegen den Schädiger besitzt. Der Schädiger hat Auskunft zu erteilen durch wen und auf welche Weise er an die Geschäftsgeheimnisse gelangt ist. Er kann nicht grundsätzlich einwenden, dass ihm die Auskunft unzumutbar wäre, namentlich nicht weil er sich oder einen Dritten möglicherweise der strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. mehr »
Verurteilung der Betreiber von
Allgemeines | streaming, urheberrechtsverletzung,

Verurteilung der Betreiber von "Kino.to" und "Kinox.to" ist rechtskräftig

27.01.2017 | Das Landgericht Leipzig hatte mit Urteil vom 14.12.2015, Az. 11 KLS 390 Js 9/15 einen Mitbetreiber des Streaming-Portals "Kino.to" wegen Urheberrechtsverletzung und Computersabotage zu 3 Jahren und 4 Monaten Haftverurteilt. "Kinox.to" galt als Nachfolgeportal der 2011 abgeschalteten Seite "Kino.to". Der verurteilte 29-jährige Angeklagte, soll schon bei "Kino.to" mitgemacht haben. Nach dem Auffliegen des Portals habe er laut den Ermittlern eine Sicherheitskopie beschafft. Mit dieser wurde der Nachfolgedienst "Kino.to" programmiert. mehr »