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Selbständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen
Allgemeines | geschäftsgeheimnisse, verrat,

Selbständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen

16.02.2017 | Mit Urteil vom 08.10.2015, Az. 2 U 25/15 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart fest, dass der Geschädigte eines Geheimnisverrates einen selbstständigen Auskunftsanspruch gegen den Schädiger besitzt. Der Schädiger hat Auskunft zu erteilen durch wen und auf welche Weise er an die Geschäftsgeheimnisse gelangt ist. Er kann nicht grundsätzlich einwenden, dass ihm die Auskunft unzumutbar wäre, namentlich nicht weil er sich oder einen Dritten möglicherweise der strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. mehr »
Verurteilung der Betreiber von
Allgemeines | streaming, urheberrechtsverletzung,

Verurteilung der Betreiber von "Kino.to" und "Kinox.to" ist rechtskräftig

27.01.2017 | Das Landgericht Leipzig hatte mit Urteil vom 14.12.2015, Az. 11 KLS 390 Js 9/15 einen Mitbetreiber des Streaming-Portals "Kino.to" wegen Urheberrechtsverletzung und Computersabotage zu 3 Jahren und 4 Monaten Haftverurteilt. "Kinox.to" galt als Nachfolgeportal der 2011 abgeschalteten Seite "Kino.to". Der verurteilte 29-jährige Angeklagte, soll schon bei "Kino.to" mitgemacht haben. Nach dem Auffliegen des Portals habe er laut den Ermittlern eine Sicherheitskopie beschafft. Mit dieser wurde der Nachfolgedienst "Kino.to" programmiert. mehr »
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