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03.10.2017 | Rechtsanwalt Tiriakidis wird in der Focus Spezial "Ihr Recht" 2017 als Top Experte im Strafrecht empfohlen. Die sogenannte Focus Liste erscheint jährlich und benennt in den jeweiligen Rechtsgebieten diejenigen Anwälte Deutschlands,die unter anderem von Kollegen als besonders kompetent in ihrem Fachgebiet emfpohlen werden.  mehr »

26.09.2017 | Zum 01.10.2017 wird die dann bundesweit größte staatsanwaltliche Spezialeinheit zur Verfolgung von Cybercrime ihren Dienst aufnehmen. In ihrer Tätigkeit wird diese Spezialeinheit unterstützt durch IT- Fachkräfte. Die Zentralstelle ist zuständig für die Bearbeitung herausgehobener Ermittlungsverfahren im Bereich der Cybercrime Kriminalität. Allein in 2016 leitete die ZCB insgesamt 1545 Ermittlungsverfahren ein. mehr »

17.08.2017 | Es liegt nunmehr die zweite Entscheidung eines Oberlandesgerichtes zur Verwertung von Dashcam – Aufzeichnungen vor. Mit Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, Az. 13 U851/17 hat das OLG Nürnberg sich im Einzelnen hierzu verhalten. Bereits mit Beschluss vom 27. 6. 2016 hat das OLG Hamburg, Az. 1 REV 12/17, eine Verwertung für zulässig erachtet. Nach Ansicht des OLG Nürnberg können Dashcam – Aufzeichnungen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Ein Verwertungsverbot ergebe sich nicht aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeine... mehr »

04.07.2017 | Nicht selten werden gegen Geschäftsführer vom Unternehmen, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. So war es auch in dem Sachverhalt, der der Entscheidung des LG Bonn vom 22.12.2016, Az. 27 QMS 23/16, zugrunde lag. Gegen den faktischen Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften lag eine anonyme Anzeige vor, derzufolge dieser faktische Geschäftsführer über Jahre hinweg die tatsächlichen Einnahmen steuerlich nicht erklärt habe. Mit Beschluss des Amtsgerichtes Bonn wurde über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfah... mehr »

07.06.2017 | Als Strohmann wird gemeinhin bezeichnet, wer ein Unternehmen nur auf dem Papier leitet, faktisch jedoch kaum oder aber auch keinerlei Mitspracherechte, was unternehmerische Entscheidungen angeht, besitzt. Regelmäßig ist der Strohmann eine Strohfrau, die von dem so genannten faktischen Geschäftsführer eingesetzt wird, regelmäßig als GmbH – Geschäftsführerin. Erfahrungsgemäß gehen Strohmänner/Strohfrauen im Falle einer Aufdeckung der tatsächlichen Machtverhältnisse im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen davon aus, dass Sie nicht haften, weil sie keine Verantwortung übernommen hatten.... mehr »

26.05.2017 | Wegen einer Steuerhinterziehung wird nicht bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt. Diese strafbefreiende Selbstanzeige tritt nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit hätte rechnen müssen. Mit Entscheidung vom 09.05.2017, Az. 1 StR 265/16, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr entschieden, dass eine Steuerhinterziehung nicht nur durch die Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden, sonder... mehr »

07.03.2017 | Mit Beschluss vom 27.07.2016, Az. 1 STR 256/16 hob der Bundesgerichtshof auf Revision des Angeklagten, ein Urteil des Landgerichtes Kassel vom 28.09.2015 im Strafausspruch auf. Revisionsführer war der durch das Landgericht Kassel verurteilte Steuerberater. Das Landgericht hatte den Steuerberater wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Strafausspruch hielt einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hätte im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen ... mehr »

06.03.2017 | Mit Beschluss vom 06.04.2016, Az. 1 STR 523/15 führte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung dahingehend fort, dass an eine Schätzung im Strafverfahren hohe Anforderungen zu stellen sind und die Ergebnisse der Schätzung aus dem Besteuerungsverfahren nicht ungeprüft übernommen werden dürfen. Der Entscheidung lag nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Die Angeklagten betrieben Taxiunternehmen bei dem die Mitarbeiter ihre Arbeitsstunden auf sogenannten Fahrtenkontrollblättern erfassten. Um Steuern und Sozialabgaben zu verkürzen, hatten die Angeklagten mit ihren Mitarbeitern vereinbart, da... mehr »

03.03.2017 | Mit Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 14.12.2015 wurde der Betreiber der Streaming-Plattform „Kinox.to" wegen täterschaftlich begangener gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken verurteilt wie auch wie wegen Computersabotage und Beihilfe zur Computersabotage und Nötigung. Das Hochladen der Videodateien durch die Uploader sei als Vervielfältigungshandlung im Sinne von § 106 Abs. 1 Variante 1 UrhG anzusehen. Als Betreiber der Streaming-Plattform „Kino... mehr »

21.02.2017 | Nach Beschluss des LSG Schleswig-Holstein ist bei der Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen der Berechnung die Lohnsteuerklasse 6 zugrunde zu legen, soweit dem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte vorgelegen hat. Der dem LSG zur Entscheidung vorgelegte Sachverhalt berührt mehrere im Spannungsfeld illegaler Beschäftigung und Sozialversicherungsbeiträge gelegenen Themenfelder. Kann der Arbeitgeber sich auf vorsatzloses Tun berufen, wenn er den Rat eines Steuerberaters eingeholt hat? Wann ist von Arbeitnehmertätigkeit der Mitarbeiter ausz... mehr »